Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen David Proga, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Simple.Grow“, c/o Impressumservice Dein-Impressum, Stettiner Straße 41, 35410 Hungen (im Folgenden „Anbieter“), und seinen Kunden (im Folgenden „Kunde“) über Beratung, Schulung und Automation rund um den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). „Simple.Grow“ ist eine Marken- und Geschäftsbezeichnung und keine eigenständige juristische Person.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt der Anbieter nicht. Mit der Beauftragung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, insbesondere das Einzelangebot und die Leistungsbeschreibung, haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsschluss und Vertragsbestandteile
2.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Einzelangebot des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch elektronische Unterzeichnung auf der vom Anbieter bereitgestellten Angebotsseite annimmt oder wenn der Anbieter einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigt.
2.2 Inhalt, Umfang, Termine und Vergütung der Leistung ergeben sich aus dem Einzelangebot und einer dazugehörigen Leistungsbeschreibung. Bei Widersprüchen gilt folgende Reihenfolge: (1) Einzelangebot mit Leistungsbeschreibung, (2) ein gegebenenfalls geschlossener Vertrag zur Auftragsverarbeitung, soweit es um den Schutz personenbezogener Daten geht, (3) diese AGB.
2.3 Angebote des Anbieters sind, soweit darin nichts anderes genannt ist, 14 Tage ab Zugang gültig.
2.4 Jede Stufe des Angebots (Ziffern 4 bis 7) wird einzeln beauftragt. Aus der Beauftragung einer Stufe folgt keine Pflicht, eine weitere Stufe zu beauftragen.
3. Leistungen im Überblick und allgemeine Grundsätze
3.1 Der Anbieter bietet folgende Leistungen an:
- Agentur-Zeitfresser-Check: kostenloses Erstgespräch per Video-Call mit anschließender Notiz (Ziffer 4)
- KI-Praxistag: Workshop vor Ort beim Kunden mit Fahrplan als Ergebnis (Ziffer 5)
- Umsetzung (Agentur-Automations-Sprint): Entwicklung und Einführung vereinbarter automatisierter Abläufe zum Festpreis in Meilensteinen (Ziffer 6)
- KI-Betreuung: laufende Pflege und Weiterentwicklung gegen monatliche Vergütung (Ziffer 7)
3.2 Beratung, Workshops und die KI-Betreuung sind Dienstleistungen (§§ 611 ff. BGB). Der Anbieter schuldet dabei eine sorgfältige, fachgerechte Tätigkeit, aber keinen bestimmten Erfolg. Die Umsetzung nach Ziffer 6 unterliegt dem Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB), soweit dort ein konkretes, in der Leistungsbeschreibung festgelegtes Arbeitsergebnis geschuldet ist.
3.3 Der Anbieter sagt keinen wirtschaftlichen Erfolg zu. Angaben zu eingesparten Stunden, Margen, Umsätzen oder Amortisationszeiten, ob auf der Website, in Gesprächen, im Fahrplan oder im Angebot, sind Einschätzungen auf Grundlage der Angaben des Kunden und keine Garantie oder zugesicherte Eigenschaft. Garantien liegen nur vor, wenn sie ausdrücklich in Textform als „Garantie“ bezeichnet sind.
3.4 Der Anbieter erbringt die Leistungen grundsätzlich persönlich. Er darf fachkundige Dritte als Unterstützung einsetzen, wenn er den Kunden vorher in Textform informiert. Für den Zugriff Dritter auf personenbezogene Daten gilt Ziffer 12.
3.5 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie im Einzelangebot oder später in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde Mitwirkungen nicht rechtzeitig erbringt oder weil ein Umstand außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters vorliegt (Ziffer 15), verschieben sich Termine um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
4. Agentur-Zeitfresser-Check
4.1 Der Agentur-Zeitfresser-Check ist ein kostenloses und unverbindliches Erstgespräch per Video-Call. Im Anschluss erhält der Kunde eine kurze Notiz per E-Mail. Der Kunde darf die Notiz behalten und frei für sein Unternehmen verwenden.
4.2 Die Notiz ist eine erste Einschätzung auf Grundlage des Gesprächs. Sie ersetzt keine Analyse der Abläufe und ist keine Zusage über erzielbare Ergebnisse.
4.3 Das Gespräch wird nur aufgezeichnet oder automatisch transkribiert, wenn alle Beteiligten vorher eingewilligt haben.
5. KI-Praxistag
5.1 Leistung. Der KI-Praxistag ist ein Workshop vor Ort beim Kunden. Dauer, Inhalte, Teilnehmerzahl und Ergebnis (insbesondere der Fahrplan) ergeben sich aus dem Einzelangebot. Der Praxistag ist eine Dienstleistung. Ein bestimmter Lern- oder Umsetzungserfolg der Teilnehmenden ist nicht geschuldet.
5.2 Teilnehmerzahl. Es gilt die im Einzelangebot genannte maximale Teilnehmerzahl. Möchte der Kunde mehr Personen teilnehmen lassen, stimmt er das vorher mit dem Anbieter ab. Der Anbieter darf eine höhere Teilnehmerzahl ablehnen oder von einer angepassten Vergütung abhängig machen, wenn sonst die Qualität des Workshops leidet.
5.3 Mitwirkung des Kunden. Der Kunde stellt auf eigene Kosten bereit:
- einen geeigneten Raum mit Präsentationstechnik (Bildschirm oder Beamer) und stabilem Internetzugang,
- für jede teilnehmende Person ein Arbeitsgerät sowie die vorab abgestimmten Zugänge und Lizenzen zu den verwendeten KI-Werkzeugen,
- die vorab abgestimmten Informationen und Beispielaufgaben aus dem Arbeitsalltag,
- eine Ansprechperson für die Vorbereitung.
Der Kunde entscheidet, welche Daten im Workshop verwendet werden. Er achtet darauf, dass personenbezogene Daten und vertrauliche Informationen seiner eigenen Kunden nur in Werkzeugen und Konten verarbeitet werden, die er dafür freigegeben hat.
5.4 Vergütung und Fälligkeit. Die Vergütung ergibt sich aus dem Einzelangebot. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, stellt der Anbieter die Vergütung nach Vertragsschluss in Rechnung. Sie ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang fällig, spätestens jedoch 7 Tage vor dem Termin (Vorkasse). Ist die Vergütung bis zum Termin nicht eingegangen, darf der Anbieter den Termin nach vorheriger Ankündigung in Textform verschieben.
5.5 Reise- und Nebenkosten. Reise-, Übernachtungs- und sonstige Nebenkosten trägt der Kunde nur, wenn und soweit das Einzelangebot dies vorsieht.
5.6 Verlegung durch den Kunden. Der Kunde kann den vereinbarten Termin einmal kostenfrei verlegen, wenn er dies spätestens 14 Tage vor dem Termin in Textform mitteilt und die Parteien einen Ersatztermin innerhalb von drei Monaten nach dem ursprünglichen Termin vereinbaren. Bereits entstandene, nicht erstattbare Reisekosten trägt der Kunde, soweit Reisekosten nach dem Einzelangebot vom Kunden zu tragen sind. Bei einer späteren Verlegung oder einer weiteren Verlegung gilt Ziffer 5.7 entsprechend.
5.7 Absage durch den Kunden. Sagt der Kunde den Praxistag ab, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat, gilt:
- bis 28 Tage vor dem Termin: kostenfrei,
- 27 bis 14 Tage vor dem Termin: 50 % der vereinbarten Vergütung,
- weniger als 14 Tage vor dem Termin oder bei Nichterscheinen: 80 % der vereinbarten Vergütung.
Maßgeblich ist der Zugang der Absage in Textform. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden oder Ausfall entstanden ist. Der Anbieter rechnet an, was er durch die Absage an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung des Termins erwirbt. Gesetzliche Kündigungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
5.8 Verhinderung des Anbieters. Kann der Anbieter den Termin wegen Krankheit, höherer Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund nicht wahrnehmen, informiert er den Kunden unverzüglich und bietet Ersatztermine an. Kommt innerhalb von drei Monaten kein Ersatztermin zustande, kann jede Partei vom Vertrag über den Praxistag zurücktreten. Bereits gezahlte Vergütung wird dann vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 14.
5.9 Aufnahmen. Ton-, Bild- und Videoaufnahmen sowie automatische Transkriptionen des Praxistags sind beiden Parteien nur gestattet, wenn alle anwesenden Personen vorher freiwillig eingewilligt haben. Lehnt eine Person ab, unterbleibt die Aufnahme. Niemandem darf aus einer Ablehnung ein Nachteil entstehen. Aufzeichnungen sind kein Bestandteil der Leistung, soweit das Einzelangebot nichts anderes vorsieht.
5.10 Teilnahmebescheinigung. Soweit vereinbart, stellt der Anbieter den Teilnehmenden eine Teilnahmebescheinigung aus. Sie bestätigt die Teilnahme und die tatsächlich behandelten Inhalte. Sie ist kein Zertifikat, keine Prüfung und keine Leistungsbewertung und kein behördlicher Nachweis. Der Kunde kann den Praxistag als einen Baustein seiner eigenen Maßnahmen zur KI-Kompetenz nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) dokumentieren. Ob und in welchem Umfang der Kunde damit seine gesetzlichen Pflichten erfüllt, beurteilt und verantwortet der Kunde selbst.
5.11 Fahrplan und Unterlagen. Der Fahrplan gehört dem Kunden: Mit vollständiger Zahlung der Vergütung für den Praxistag erhält der Kunde das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, den für ihn erstellten Fahrplan für sein Unternehmen zu nutzen, zu bearbeiten und selbst oder durch Dritte umzusetzen. Eine Pflicht, den Anbieter mit der Umsetzung zu beauftragen, besteht nicht. An allgemeinen Schulungsunterlagen, Vorlagen und Methoden des Anbieters erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht zur internen Nutzung im eigenen Unternehmen. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte außerhalb des Unternehmens bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform.
5.12 Anrechnung auf die Umsetzung. Sieht das Einzelangebot eine Anrechnung vor, wird die für den Praxistag gezahlte Vergütung auf die Vergütung der Umsetzung nach Ziffer 6 angerechnet, wenn der Kunde die Umsetzung innerhalb der im Einzelangebot genannten Frist beauftragt. Die Anrechnung erfolgt durch Abzug von der Vergütung der Umsetzung. Eine Auszahlung findet nicht statt.
6. Umsetzung (Agentur-Automations-Sprint)
6.1 Leistungsbeschreibung. Gegenstand der Umsetzung sind die in der Leistungsbeschreibung festgelegten automatisierten Abläufe, ihre Einführung im Team des Kunden und die vereinbarte Dokumentation. Geschuldet ist, dass die Abläufe die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen unter den dort genannten Einsatzbedingungen erfüllen. Nicht geschuldet sind eine bestimmte Zeit- oder Kostenersparnis, ein bestimmter Umsatz oder ein sonstiger wirtschaftlicher Erfolg. Vereinbarte Messungen (z. B. Stunden vorher und nachher) dokumentieren den Stand, sind aber keine Zusage eines Ergebnisses.
6.2 Meilensteine und Abschlagszahlungen. Die Umsetzung erfolgt in den im Einzelangebot festgelegten Meilensteinen zum Festpreis. Der Festpreis deckt den Leistungsumfang der Leistungsbeschreibung ab. Die Vergütung wird in den vereinbarten Teilbeträgen je Meilenstein fällig. Soweit das Einzelangebot keine Zahlungstermine nennt, kann der Anbieter Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der erbrachten und vertragsgemäßen Leistungen verlangen (§ 632a BGB).
6.3 Arbeit in Konten des Kunden. Die Abläufe werden nach Möglichkeit in Konten und Systemen eingerichtet, die dem Kunden gehören und die er selbst verwaltet. Verträge mit Drittanbietern (z. B. Anbieter von KI-Modellen, Automations-, Cloud- und Software-Diensten) schließt der Kunde im eigenen Namen. Die laufenden Kosten dieser Dienste (Lizenzen, nutzungsabhängige Entgelte, API-Kosten) trägt der Kunde, soweit das Einzelangebot nichts anderes vorsieht. Der Anbieter nennt dem Kunden vor der Einrichtung die voraussichtlich benötigten Dienste.
6.4 Zugänge. Der Kunde richtet dem Anbieter die für das Projekt nötigen Zugänge ein, möglichst als eigene, personalisierte Zugänge mit den geringsten erforderlichen Rechten. Der Anbieter verwendet die Zugänge nur für das Projekt, bewahrt Zugangsdaten vertraulich und geschützt auf und gibt sie nicht an Dritte weiter. Nach Projektende entzieht der Kunde die Zugänge. Der Anbieter löscht bei ihm gespeicherte Zugangsdaten.
6.5 Mitwirkung des Kunden. Der Kunde benennt eine Ansprechperson mit Entscheidungsbefugnis, liefert die abgestimmten Informationen, Beispieldaten und Testfälle, stellt Mitarbeitende für Abstimmung, Tests und Einführung bereit und gibt Rückmeldungen und Freigaben in der Regel innerhalb von 5 Werktagen. Für Tests werden nach Möglichkeit Testdaten oder anonymisierte Daten verwendet. Vor Eingriffen in produktive Systeme sorgt der Kunde für eine aktuelle Datensicherung. Erbringt der Kunde eine Mitwirkung trotz Aufforderung in Textform nicht, verschieben sich die Termine entsprechend (Ziffer 3.5). Entsteht dem Anbieter dadurch nachweisbarer Mehraufwand, kann er diesen nach vorheriger Ankündigung zu dem im Einzelangebot genannten Stunden- oder Tagessatz berechnen. Die §§ 642 und 643 BGB bleiben unberührt.
6.6 Änderungswünsche (Change Requests). Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs, teilt er dies in Textform mit. Der Anbieter prüft den Wunsch und teilt mit, wie sich die Änderung auf Vergütung, Termine und Abnahme auswirkt. Die Änderung wird erst verbindlich, wenn beide Parteien sie in Textform vereinbart haben. Bis dahin arbeitet der Anbieter nach dem bisherigen Leistungsumfang weiter. Der Anbieter darf einen Änderungswunsch ablehnen, wenn er ihm fachlich oder zeitlich nicht zumutbar ist.
6.7 Änderungen bei Drittanbietern während des Projekts. Ändert ein Drittanbieter vor der Abnahme seine Schnittstellen, Funktionen, Preise, Nutzungsbedingungen oder Modelle so, dass die vereinbarte Lösung nicht oder nur mit erheblichem Mehraufwand umsetzbar ist, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich. Die Parteien stimmen dann eine Anpassung nach Ziffer 6.6 ab. Kommt keine Einigung zustande, kann jede Partei den betroffenen Teil der Umsetzung kündigen. Der Anbieter erhält in diesem Fall die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen.
6.8 Abnahme. Der Anbieter stellt jeden Meilenstein und zum Schluss das Gesamtergebnis zur Abnahme bereit und teilt dies dem Kunden in Textform mit. Der Kunde prüft das Ergebnis innerhalb von 10 Werktagen ab Zugang der Mitteilung und erklärt die Abnahme in Textform oder verweigert sie unter Angabe mindestens eines konkreten Mangels. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Das Ergebnis gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Der Anbieter weist in der Mitteilung auf die Frist und diese Folge hin. Die Abnahme eines Meilensteins ist eine Teilabnahme der darin enthaltenen Leistungen.
6.9 Mängel und Nachbesserung. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform und beschreibt sie so, dass der Anbieter sie nachvollziehen kann. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung, nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen leistet der Anbieter nach Maßgabe von Ziffer 14. Sieht das Einzelangebot zusätzlich eine Nachbesserungsphase ohne Mehrkosten vor, gilt diese neben den gesetzlichen Mängelrechten.
6.10 Kein Mangel. Kein Mangel der Leistung des Anbieters liegt vor, soweit eine Störung darauf beruht, dass
- ein Drittanbieter nach der Abnahme seine Schnittstellen, Funktionen, Modelle, Preise oder Nutzungsbedingungen ändert, seinen Dienst einschränkt oder einstellt oder sein Dienst ausfällt,
- der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter die Abläufe, Konten oder angebundenen Systeme verändert hat,
- die Abläufe außerhalb der in der Leistungsbeschreibung genannten Einsatzbedingungen genutzt werden,
- der Kunde Vorgaben, Daten oder Inhalte geliefert hat, die fehlerhaft oder unvollständig waren.
Anpassungen in diesen Fällen sind Gegenstand der KI-Betreuung (Ziffer 7) oder eines gesonderten Auftrags.
6.11 Verjährung von Mängelansprüchen. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab der Abnahme. Das gilt nicht in den Fällen der Ziffer 14.1. Dort gelten die gesetzlichen Fristen.
6.12 Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen. Mit vollständiger Zahlung der Vergütung erhält der Kunde an den individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (insbesondere Workflows, Konfigurationen, Prompts, Skripte und Dokumentation) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, diese für die Zwecke seines Unternehmens zu nutzen, zu bearbeiten und weiterzuentwickeln, auch durch beauftragte Dritte. Arbeitsergebnisse, die in Konten des Kunden angelegt wurden, verbleiben dort. Der Vertrieb der Arbeitsergebnisse als eigenständiges Produkt an Dritte bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform.
6.13 Vorbestehende Bausteine und Know-how. Der Anbieter behält alle Rechte an Bausteinen, Vorlagen, Methoden und Werkzeugen, die er schon vor dem Projekt oder unabhängig davon entwickelt hat. Soweit solche Bausteine in die Arbeitsergebnisse einfließen, erhält der Kunde daran die Rechte nach Ziffer 6.12. Der Anbieter darf allgemeines Wissen, Erfahrungen und Vorgehensweisen aus dem Projekt für andere Kunden verwenden, soweit er dabei keine vertraulichen Informationen und keine Daten des Kunden offenlegt.
6.14 Software und Dienste Dritter. Für Software, Modelle und Dienste Dritter, einschließlich Open-Source-Software, gelten die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Anbieter räumt daran keine eigenen Rechte ein.
6.15 Kündigung durch den Kunden. Für eine Kündigung der Umsetzung durch den Kunden vor Fertigstellung gilt § 648 BGB.
7. KI-Betreuung (laufende Betreuung)
7.1 Leistung. Inhalt und Umfang der KI-Betreuung (z. B. Pflege bestehender Abläufe, Anpassungen bei Änderungen von Drittanbietern, Sprechstunden, neue Abläufe) ergeben sich aus dem Einzelangebot und der dort vereinbarten Stufe. Die KI-Betreuung ist eine Dienstleistung. Bestimmte Reaktionszeiten oder Verfügbarkeiten sind nur geschuldet, wenn das Einzelangebot sie ausdrücklich nennt.
7.2 Kontingente. Sieht das Einzelangebot monatliche Zeit- oder Leistungskontingente vor, verfallen nicht abgerufene Kontingente am Ende des jeweiligen Monats, soweit das Einzelangebot nichts anderes vorsieht.
7.3 Laufzeit und Kündigung. Die Mindestlaufzeit und die Stufe ergeben sich aus dem Einzelangebot. Nennt das Einzelangebot keine Mindestlaufzeit, beträgt sie sechs Monate ab dem vereinbarten Beginn. Jede Partei kann die KI-Betreuung mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen. Wird nicht gekündigt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Sonderkündigungsrechte gelten nur, soweit das Einzelangebot sie ausdrücklich vorsieht. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform.
7.4 Wechsel der Stufe. Ein Wechsel in eine höhere oder niedrigere Stufe ist nur durch Vereinbarung in Textform möglich.
7.5 Vergütung. Die monatliche Vergütung wird jeweils im Voraus zu Beginn des Monats in Rechnung gestellt. Ist der Kunde mit einer Zahlung länger als 30 Tage in Verzug, darf der Anbieter die Leistungen nach Ankündigung in Textform bis zum Ausgleich aussetzen.
7.6 Vertragsende. Mit dem Ende der KI-Betreuung endet die Pflege der Abläufe. Die Nutzungsrechte des Kunden an bereits bezahlten Arbeitsergebnissen (Ziffer 6.12) bleiben bestehen.
8. Vergütung, Kleinunternehmer und Zahlung
8.1 Es gelten die Preise des Einzelangebots in Euro. Preise sind nicht Bestandteil dieser AGB.
8.2 Kleinunternehmer. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und in Rechnungen nicht ausgewiesen. Entfällt die Kleinunternehmerregelung während der Vertragslaufzeit kraft Gesetzes oder durch Verzicht, verstehen sich die vereinbarten Preise für Leistungen, die ab diesem Zeitpunkt erbracht werden, als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich.
8.3 Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder über den Zahlungsdienstleister Stripe.
8.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).
8.5 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen und mit der Forderung des Anbieters in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen (z. B. Ansprüche wegen Mängeln). Dasselbe gilt für Zurückbehaltungsrechte.
9. Allgemeine Mitwirkung und Verantwortung des Kunden
9.1 Der Kunde stellt sicher, dass er die Informationen, Daten, Inhalte und Zugänge, die er dem Anbieter überlässt, überlassen darf, und dass er über die dafür nötigen Rechte und Erlaubnisse verfügt. Das gilt besonders für Daten und Unterlagen seiner eigenen Kunden.
9.2 Der Kunde entscheidet selbst, ob und wie er die Empfehlungen und Arbeitsergebnisse des Anbieters in seinem Unternehmen einsetzt. Die fachliche Verantwortung gegenüber seinen eigenen Kunden bleibt beim Kunden.
9.3 Der Kunde sorgt in seinem Verantwortungsbereich für eine regelmäßige Datensicherung und für die Sicherheit seiner Konten und Systeme.
10. KI-Systeme und KI-Ergebnisse
10.1 KI-Systeme, insbesondere Sprachmodelle, arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten. Ihre Ergebnisse können unrichtig, unvollständig, veraltet oder irreführend sein und bei gleicher Eingabe unterschiedlich ausfallen. Das entspricht dem Stand der Technik und ist für sich genommen kein Mangel der Leistung des Anbieters.
10.2 Der Anbieter schuldet die sorgfältige Auswahl, Einrichtung und Einführung der Abläufe nach der Leistungsbeschreibung. Er schuldet nicht, dass jedes einzelne von einem KI-System erzeugte Ergebnis inhaltlich richtig, vollständig oder frei von Rechten Dritter ist.
10.3 Prüfpflicht des Kunden. Der Kunde lässt KI-Ergebnisse (z. B. Reports, Angebotsentwürfe, Texte, Auswertungen) vor der Verwendung von einer fachkundigen Person prüfen, insbesondere bevor sie an seine Kunden oder andere Dritte gehen oder Grundlage von Entscheidungen werden. Wo die Leistungsbeschreibung einen Prüf- oder Freigabeschritt vorsieht, hält der Kunde diesen ein.
10.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, welche Daten und Inhalte in die KI-Systeme eingegeben werden, und für die Verwendung der Ergebnisse.
10.5 Rollen nach der KI-Verordnung. Setzt der Kunde die eingerichteten Abläufe in eigener Verantwortung ein, ist er nach dem Verständnis der Parteien Betreiber im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689. Die damit verbundenen Pflichten, etwa zu Transparenz, Kennzeichnung und KI-Kompetenz, liegen beim Kunden. Der Anbieter unterstützt mit allgemeinen Hinweisen (Ziffer 11).
10.6 Einsatzzwecke, die nach der KI-Verordnung als hochriskant eingestuft sein können (z. B. Auswahl oder Bewertung von Bewerbern oder Beschäftigten), sind nur Gegenstand der Leistung, wenn sie im Einzelangebot ausdrücklich vereinbart sind. Der Kunde weist den Anbieter vor Vertragsschluss auf solche Einsatzzwecke hin.
11. Keine Rechtsberatung
11.1 Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Hinweise zu Datenschutz, KI-Verordnung, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder anderen rechtlichen Themen sind allgemeine Informationen und Erfahrungswerte aus der Praxis. Sie ersetzen keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls.
11.2 Der Anbieter sagt nicht zu, dass Arbeitsergebnisse, Abläufe oder deren Einsatz beim Kunden bestimmten rechtlichen Anforderungen entsprechen, etwa der Datenschutz-Grundverordnung oder der KI-Verordnung. Ob ein Einsatz rechtlich zulässig ist, hängt von der konkreten Nutzung durch den Kunden ab.
11.3 Die rechtliche Prüfung und Freigabe liegt beim Kunden, bei Bedarf unter Einbindung seines Datenschutzbeauftragten oder einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts. Der Anbieter stellt dafür auf Wunsch die technischen Fakten zusammen (z. B. Datenflüsse, eingesetzte Dienste, Speicherorte).
12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
12.1 Beide Parteien beachten die für sie geltenden Datenschutzvorschriften. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter als Verantwortlicher enthält die Datenschutzerklärung.
12.2 Erhält der Anbieter im Rahmen eines Auftrags Zugriff auf personenbezogene Daten, für die der Kunde verantwortlich ist, und verarbeitet er diese im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er wird Anlage zum Projektvertrag.
12.3 Verarbeitet der Kunde die betroffenen Daten selbst im Auftrag seiner eigenen Kunden, wird der Anbieter als weiterer Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter) tätig. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vorher die erforderliche Genehmigung seiner Auftraggeber einzuholen (Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO) und dem Anbieter die für ihn maßgeblichen Weisungen und Vorgaben mitzuteilen.
12.4 Der Anbieter arbeitet nach Möglichkeit in Konten des Kunden und mit Testdaten oder anonymisierten Daten. Setzt der Anbieter für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden eigene Dienste ein, werden diese im Vertrag zur Auftragsverarbeitung als weitere Auftragsverarbeiter benannt.
12.5 Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gegenüber den betroffenen Personen verantwortlich, insbesondere für Rechtsgrundlage und Information.
13. Vertraulichkeit und Referenzen
13.1 Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen der anderen Partei, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten, vertraulich und verwenden sie nur für die Durchführung des Vertrags. Das gilt auch für Informationen über Kunden des Kunden. Die Pflicht besteht für drei Jahre nach Vertragsende fort, für Geschäftsgeheimnisse so lange, wie sie als solche geschützt sind.
13.2 Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, die die empfangende Partei rechtmäßig von Dritten erhalten oder unabhängig entwickelt hat oder die aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
13.3 Der Anbieter nennt den Kunden nur als Referenz (Name, Logo, Zitat, Fallbeschreibung), wenn der Kunde vorher in Textform zugestimmt hat. Die Zustimmung kann für die Zukunft widerrufen werden.
14. Haftung
14.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
14.3 Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
14.4 Datenverlust. Bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust ist die Haftung nach Ziffer 14.2 auf den Aufwand begrenzt, der für die Wiederherstellung der Daten bei regelmäßiger und dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
14.5 Drittanbieter. Dienste Dritter, die der Kunde im eigenen Namen bezieht (Ziffer 6.3), sind keine Leistungen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für deren Verfügbarkeit, Änderungen, Preise oder Einstellung, es sei denn, ein Schaden beruht auf einer eigenen Pflichtverletzung des Anbieters, für die er nach den Ziffern 14.1 bis 14.3 einzustehen hat.
14.6 Schadensersatzansprüche des Kunden, die nicht unter Ziffer 14.1 fallen, verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Mängelansprüche gilt Ziffer 6.11.
14.7 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
15. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung von Pflichten, soweit diese auf Umständen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen und die sie auch mit angemessener Sorgfalt nicht vermeiden konnte (z. B. Naturereignisse, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Strom- oder Kommunikationsnetzen, Krankheit des Anbieters). Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich. Dauert das Hindernis länger als acht Wochen, kann jede Partei den betroffenen Vertrag in Textform kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten, im Voraus gezahlte Vergütung für nicht erbrachte Leistungen wird erstattet.
16. Änderungen dieser AGB
16.1 Für jeden Vertrag gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.
16.2 Änderungen der AGB für laufende Verträge, etwa für die KI-Betreuung, werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
17.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, soweit gesetzlich zulässig, der allgemeine Gerichtsstand des Anbieters. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
17.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Kündigungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), soweit das Gesetz keine strengere Form vorschreibt. Das gilt auch für die Änderung dieser Formklausel. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.
17.4 Vertragssprache ist Deutsch. Die englische Fassung dieser AGB dient der Information. Bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung.
17.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: 16.11.2026